Unabhängiges Georgien seit 1991
Rosenrevolution - Ära Saakaschwili in Georgien - georgische Geschichte seit 1991: Unabhängigkeit, Machtwechsel, Demokratie, Autokratie, Korruption, Reformen, Bürgerkrieg

Die Ära Saakaschwili in Georgien

Nach der Machtübernahme Ende November 2003 wollte der Oppositionsführer Micheil Saakaschwili seine Macht in Georgien durch Neuwahlen legitimieren lassen. Bei den Präsidentschaftswahlen am 4. Januar 2004 gewann Saakaschwili 96% der Stimmen. 

Reformen

Saakaschwili galt in dieser Zeit als Hoffnungsträger. Er verkörperte eine neue Generation von Politikern, die nicht mehr in der Sowjetunion groß geworden waren, sondern ihre Prägung im Westen erfahren hatten. Bald leitete Saakaschwili eine Reihe von Reformen in die Wege. Er reformierte die Wirtschaft, erleichterte die Gründung von Firmen und Investitionen aus dem Ausland. 

Saakaschwili ging auf mehreren Ebenen gegen die grassierende Korruption in Georgien vor. Beamte wurden verhaftet, Eigentum vom Staat eingezogen. Tausende von Polizisten wurden entlassen und neue nach westlichen Standards ausgebildet. Die Zeit der Polizisten, die am Straßenrand Geld kassieren, war damit zu Ende. Die Behörden wurden ebenfalls reformiert, man brauchte für Leistungen nun kein Schmiergeld mehr zu zahlen. 

In Adscharien kam es 2004 unter dem Slogan „kmara“ (georgisch für „genug“) zu einem Aufstand gegen das Regime von Aslan Abaschidse. Dieser ging mit brutaler Gewalt gegen jede Opposition in Adschara vor. Viele Menschen flohen aus dem Land. Saakaschwili führte einen Marsch in Richtung Batumi an, der an der Grenze zu Adschara stoppte. Schließlich gab Russland den Vermittler, Abaschidse durfte ins Exil nach Russland gehen und Adschara wurde nun Teil des georgischen Staatsverbandes. 

Bauten in Tbilissi aus der Zeit der Regierung Saakaaschwili

Autokratischer Regierungsstil

Saakaschwili, zuerst als Demokrat gefeiert, zeigte in den folgenden Jahren einen stärker autokratischen Regierungsstil. Der zuvor mit ihm regierende Surab Shwania wurde am 3. Februar 2005 in der Wohnung eines Freundes tot aufgefunden. Der FBI wurde in die Ermittlungen eingeschaltet, angeblich sollen die beiden Opfer durch eine Vergiftung mit Kohlenmonoxid ums Leben gekommen sein. An der offiziellen Darstellung gibt es seit Jahren Zweifel. 

Mit der neuen Polizei ging Saakaschwili gegen die organisierte Kriminalität in Georgien vor. Es gelang ihm, die Macht der so genannten Diebe im Gesetz zu brechen – eine Form des Franchising in der organisierten Kriminalität, die sich in der Zeit der Sowjetunion etabliert hatte. 

Ebenso ließ Saakaschwili neue Gefängnisse bauen. Diese wurden auch dafür genutzt, nicht regierungstreue Menschen einzusperren. Das Vorgehen gegen Anhänger der Opposition oder Menschen, die Projekten des Saakaschwili im Wege standen, folgte immer dem gleichen Muster: Wer ins Visier der Behörden geriet, dem wurden bei der Festnahme Drogen und / oder Waffen zugesteckt, damit das Opfer verurteilt werden konnte. Verhaftete wurden auch in den neuen Gefängnissen in enge Zellen gepresst, in denen sie auf dem Boden schlafen mussten. Duschen oder Einrichtungen zur persönlichen Hygiene gab es nicht. So wuchs die Zahl der Gefangenen in Georgien auf mehr als 60.000 an. Drei Polizisten hingegen, die einen Jugendlichen ermordet hatten, bekamen für den Mord zuerst sechs Jahre Haft, Saakaschwili reduzierte das Haftmaß auf drei Jahre, die diese in Luxushaft verbringen durften. 

Außenpolitik

Für die Arbeit in Georgien holte Saakaschwili die französische Diplomatin Salome Surabischwili nach Georgien. Sie entstammt einer Familie von Georgiern, die nach dem russischen Überfall 1921 nach Frankreich ins Exil gegangen waren. Surabischwili verhandelte erfolgreich mit Russland über den Abzug der russischen Streitkräfte aus den beiden noch verbliebenen Militärbasen in Georgien. Sie stand in Konkurrenz mit Nino Burdshanadse, was 2005 zu ihrer Entlassung führte. 

Wegen der Lage in den abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien und weiterer Vorfälle kam es 2006 zum Bruch zwischen den Präsidenten Saakaschwili und Putin. Russland verhängte ein Embargo gegen Produkte aus Georgien, Wein und Zitrusfrüchte wurden aus den Märkten in Russland verbannt. Für die Produzenten in Georgien, vor allen Dingen für die Winzer, bedeutete dies einen enormen wirtschaftlichen Schlag. Putin rief zu einer Hetzjagd gegen Georgier in Russland auf und ließ mehrere Tausend Menschen aus Russland deportieren, was einige Todesopfer nach sich zog. 

Außenpolitisch setzte Saakaschwili seinen Kurs der Annäherung an den Westen fort. Er reformierte die Streitkräfte und generierte Einnahmen für den Staat durch Angehörige der georgischen Streitkräfte, die für Einsätze im Kosovo, in Afghanistan und im Irak tätig sind. Ein angeblicher Putschversuch in den Streitkräften wurde niedergeschlagen, die mutmaßlichen Täter wurden kurz nach der Festnahme ermordet bzw. in politischen Verfahren abgeurteilt. 

Der russische Präsident Putin verfolgte im Sommer 2008 eine Politik der Provokationen gegenüber Saakaschwili. In der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien kam es im August 2008 zum Beschuss georgischer Dörfer durch russische Verbände. Gegen 23:45 Uhr Ortszeit am 7. August 2007 erteilte Saakaschwili den Befehl zum Beschuss von Dörfern in Südossetien. Putin brach seinen Besuch bei den Olympischen Spielen in Peking ab und eilte mit der Drohung, Saakaschwili die Eier abzureißen, Richtung Kaukasus. Bereitstehende russische Streitkräfte warfen Bomben in Gori ab, zerstörten Verkehrswege, töteten Zivilisten und rückten in Südossetien ein. Saakaschwili mobilisierte Reservisten. Zu großen Kampfhandlungen kam es nicht, mehr als 100 Soldaten der georgischen Streitkräfte wurden trotzdem getötet. Die Zivilbevölkerung in Südossetien wurde vertrieben, einige Opfer wurden gefoltert und ermordet. Mit dieser Offensive erreichte Saakaschwili, dass die abtrünnigen Teilrepublik seit 2008 von hochgerüsteten russischen Besatzungstruppen besetzt sind. Diese verschieben zudem die Grenzen der von ihnen besetzten Gebiete Georgiens in unregelmäßigen Abständen weiter ins georgischen Kernland. 

Innenpolitik

Den endgültigen Übergang zu einem autoritären Regime vollzog Saakaschwili im November 2007. Über mehrere Tage hinweg hatten Demonstranten in Tbilissi friedlich gegen seine Politik demonstriert. Am 7. November 2007 ließ Saakaschwili Einheiten seiner Sondertruppen die Demonstration stürmen. Mehr als 600 Demonstranten wurden dabei verletzt. Die Polizisten stürmten auch Kirchen, in denen die Demonstranten vor der Gewalt Zuflucht gesucht hatten, und gingen auch dort gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor. Nicht regierungstreue Sender wurden von den Truppen des Saakaschwili gestürmt, die Journalisten zusammengeschlagen und aus ihren Büros geprügelt. Was die Polizei an Technik nicht zerstören konnte, wurde von den Polizisten gestohlen. Saakaschwili rief daraufhin den Ausnahmezustand in Georgien aus. 

In den Jahren nach diesem Vorgehen wuchs die Unzufriedenheit mit Saakaschwili in Georgien. Nach Jahren der zersplitterten Opposition gelang es dem Oppositionsbündnis „Georgischer Traum“ im Oktober 2012, den Sieg bei den Parlamentswahlen zu erringen. Dies war in der Geschichte Georgiens der erste Machtwechsel, der mit demokratischen Wahlen erfolgte. 

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