Georgische Geschichte

Die ersten Jahre der Unabhängigkeit

Machtkampf und Bürgerkrieg in Georgien

Das Jahr 1991 unter der Präsidentschaft von Gamsachurdia war durch innere Repression, Wirtschaftschaos und ethnische Konflikte mit Minderheiten (Abchasen, Osseten) gekennzeichnet. Dass in Georgien anstelle der kommunistischen Nomenklatura die antikommunistische Opposition an die Macht gekommen war, missfiel Moskau (unter Gorbatschow). Georgiens Beharren auf Eigenstaatlichkeit wurde mit Wirtschaftsboykott bestraft. Moskaus Unterstützung für die separatistischen Bewegungen gefährdete die Staatlichkeit Georgiens und trug zur Destabilisierung der Macht Gamsachurdias bei. Gleichzeitig verdarb Präsident Gamsachurdia es auch mit dem Westen, da ihm die Erhaltung der staatlichen Einheit wichtiger erschien als die Demokratie. Gamsachurdia ließ sich mit diktatorischen Vollmachten ausstatten, verleumdete die Opposition und ließ seine politischen Gegner verhaften. Auf diese Weise geriet Georgien sowohl von Seiten Moskaus als auch des Westens in eine außenpolitische Isolation.

Nach der Machtübernahme Gamsachurdias verschärfte sich der Streit zwischen den Anhängern des Präsidenten und den Gruppen der einstigen nationalen Opposition, die die Wahlen boykottiert hatten. Der andauernde Konflikt zwischen dem Obersten Sowjet und dem Nationalkongress, der an Prestige eingebüßt hatte, wirkte sich destabilisierend auf die innenpolitischen Kräfteverhältnisse aus. Beide Lager verfügten über bewaffnete paramilitärische Truppen. Hinzu kam die von Gamsachurdia geschaffene Nationalgarde unter Leitung von Tengis Kitowani. Die gegenseitigen Auseinandersetzungen dieser Gruppen führten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Erst im Sommer 1991 entwickelte sich eine vereinigte Opposition, die ab September mit massiven Demonstrationen, Protesten und Rücktrittsforderungen gegen das Gamsachurdia-Regime in Erscheinung trat. Die Nationalgarde (15.000 Mann) spaltete sich. Der größte Teil lief zur Opposition über. Im September 1991 trat Ministerpräsident Tengis Sigua aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik Gamsachurdias zurück und stellte sich unter den Schutz der Nationalgarde Kitowanis. Auch die Regierungskoalition zerbröckelte. Präsident Gamsachurdia reagierte auf die Forderungen der Opposition (Rücktritt des Präsidenten, Neuwahlen für das Parlament) mit einem Konfrontationskurs. Er ernannte Wissarion Guguschwili zum neuen Ministerpräsidenten, schloss einen Kompromiss mit dem georgischen KGB, setzte die Sondertruppen (OMON) des Innenministeriums gegen die Demonstranten ein. Schließlich rief Gamsachurdia in Tiflis den Ausnahmezustand aus und bildete einen Nationalen Sicherheitsrat.

Um die Jahreswende 1991/92 trat der Machtkampf zwischen Präsident und Opposition in eine entscheidende Phase. Die Opposition, unterstützt von der Nationalgarde Kitowanis, der Studentenschaft und der gesamten städtischen Intelligenz, die bereits den staatlichen Fernsehsender und das Zentrum von Tiflis kontrollierten, griff nunmehr das Regierungsgebäude an. Gamsachurdia verfügte nur noch auf dem Lande über eine breite Anhängerschaft. Nachdem das Hilfsersuchen Gamsachurdias an die in Tiflis stationierte sowjetische/russische Armee bei gleichzeitigem Angebot an Moskau, der GUS beizutreten, ungehört geblieben war, gesellte sich auch der georgische KGB zur Opposition. Gamsachurdia hatte sich in eine aussichtslose Lage hinein manövriert. Bei der Erstürmung des Präsidentenamtes gab es fast 100 Tote. Das Regierungsviertel wurde zerstört. Am 6. Januar 1992 floh Gamsachurdia mit seinen Anhängern ins Ausland. Dem bei der Machtübernahme so populären Präsidenten Gamsachurdia wurde vorgeworfen, keine Systemänderung, sondern lediglich eine Wachablösung herbeigeführt zu haben.

Die siegreiche Opposition hatte bereits am 2. Januar 1992 Präsident Gamsachurdia und seine Regierung für abgesetzt erklärt. Nach ihrer Machtübernahme bildete sie zunächst einen siebenköpfigen Militärrat. Tengis Sigua bildete eine Übergangsregierung. Im Februar beschloss der Militärrat, die georgische Verfassung von 1921 wiedereinzuführen. Da sich Georgien nach wie vor in einer außenpolitischen Isolation befand und bestimmte Kräfte in Moskau die instabile Lage in Georgien nutzten, um mit Hilfe der Sezessionsbewegungen der Abchasen und Osseten Druck auf Tiflis auszuüben und das Land zu einem prorussischen Kurs zu bewegen, einigten sich der Militärrat und die Übergangsregierung auf eine Rückkehr von Eduard Schewardnadse.

Gleich nach seinem Eintreffen in Tiflis im März 1992 gründete der von Moskau und dem Westen gleichermaßen respektierte Politiker zur Steigerung seiner Popularität mit seinen Ersparnissen (100.000 $) eine Stiftung für "Wiedergeburt und Demokratie". Schewardnadse wurde zum Präsidenten eines neugeschaffenen 38köpfigen Staatsrates berufen, der anstelle des Kosultativrates als Übergangsparlament fungieren sollte. Der abgesetzte Präsident Gamsachurdia floh zunächst über Aserbaidschan nach Armenien. Erst am 16. Januar 1992 kehrte er nach Westgeorgien (Samegrelo) zurück, das vom Gamsachurdia-Klan unter Führung von Wachtang Kobalia kontrolliert wurde. Die georgische Übergangsregierung entsandte Einheiten der Nationalgarde und der paramilitärischen Organisation "Mchedrioni" nach Westgeorgien, um den Widerstand der Gamsachurdisten zu brechen. Nach schweren Kämpfen gelang es ihnen, die Hochburgen der Gamsachurdia-Anhänger, die Stadt Sugdidi sowie die abchasische Hafenstadt am Schwarzen Meer, Poti, zu besetzen. Gamsachurdia floh diesmal nach Tschetschenien, wo ihm Präsident Dshohar Dudajew Exil gewährte.

Seine Anhänger in Westgeorgien gaben jedoch den Widerstand nicht auf. Obwohl sie das Verhandlungsangebot Schewardnadses ausschlugen, hob der georgische Staatsrat angesichts der bevorstehenden Wahlen im August 1992 den Ausnahmezustand auf. Die Parlamentswahlen fanden am 11. Oktober 1992 statt. Gewählt wurden 234 Abgeordnete. Als einziger Kandidat für den Posten des Parlamentsvorsitzenden erhielt Eduard Schewardnadse 95% der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74%. Nach den Wahlen konnten 225 der 234 Sitze im Parlament (einschließlich des Sitzes des Parlamentsvorsitzenden) besetzt werden.

Das Parlament trat am 4. November 1992 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der bisherige Ministerpräsident Tengis Sigua wurde mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Außerdem verabschiedete das Parlament ein Gesetz über die Staatsmacht, das den Parlamentsvorsitzenden Schewardnadse mit den Rechten eines Präsidenten ausstattete. Die Bevölkerung Georgiens sah in Schewardnadse einen Hoffnungsschimmer, einen stabilisierenden Faktor in einem Land, in dem 1993 durchweg Willkür und Chaos herrschten, das Wirtschaftsleben und die Industrieproduktion fast zum Stillstand gekommen waren, Abchasien sich durch Sezessionskrieg von Tiflis trennte und die Gamsachurdisten in Westgeorgien wiedererstarkten. Die reguläre Armee Georgiens befand sich noch im Aufbau und war daher als Ordnungsmacht noch nicht einsatzfähig. Es fehlten Offiziere und Ausrüstungen, einschließlich schwere Waffen. Zwar gestatteten die internationalen Verträge über konventionelle Abrüstung der georgischen Armee den Besitz von 220 Panzern, sie verfügte jedoch nur über knapp 30 Panzer und vier Kampfflugzeuge, die wegen Treibstoffmangel nicht einsatzfähig waren.

Bis zum Herbst 1993 mussten die Regierungstruppen in Abchasien und Westgeorgien laufend militärische Niederlagen einstecken. Die Gamsachurdisten unter dem Kommando von Wachtang Kobalia eroberten nacheinander die Städte Senaki, Abasha, Honi, Poti, Sugdidi, Hobi und Samtredia und bedrohten Kutaissi. Diese auffallend raschen militärischen Erfolge der Gamsachurdisten wären ohne russische Waffen und Offiziere sowie tschetschenische Freischärler nicht vorstellbar gewesen. Dieser Hilfestellung war es zu verdanken, dass Schewardnadse Abchasien verloren geben und einen für ihn demütigenden Waffenstillstand hinnehmen musste. Die letzten georgischen Truppen verließen am 30. September 1993 Abchasien, gefolgt von Tausenden georgischer Vertriebener, die nach Swanetien (in die Nordwestregion Georgiens) flüchteten. Präsident Schewardnadse rief den Staatsnotstand aus und bildete ein Staatsnotstandskomitee.

Dann tat Schewardnadse den entscheidenden Schritt: Georgien trat der GUS bei und sagte Moskau die langfristige Stationierung russischer Truppen in Georgien zu. Daraufhin änderte sich das "Kriegsglück" schlagartig. Russland ließ seine Truppen an den für Tiflis lebenswichtigen strategischen Punkten aufmarschieren und stellte den georgischen Regierungstruppen Waffen und Munition zur Verfügung. Auf diese Weise gelang es den georgischen Regierungstruppen und der "Mchedrioni"-Miliz von Ioseliani in kurzer Zeit (bis Ende 1993), die Gamsachurdisten aus den von ihnen kontrollierten Gebieten Westgeorgiens zu vertreiben. Für den Tod von Ex-Präsident Swiad Gamsachurdia gibt es zwei Versionen: durch Selbstmord am 31. Dezember 1993 in Westgeorgien bzw. nach Verletzung am 5. Januar 1994 in Grosny (Tschetschenien). Damit festigte sich die Machtposition Schewardnadses in Georgien. Er ließ den Staatsnotstand bis zum 20. Januar 1994 verlängern und regierte mit Sondervollmachten.

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