EU beschließt Visafreiheit für Georgien
Regelung soll Ende März in Kraft treten
Ende Januar 2017 hat das EU-Parlament dem Wegfall des Visa-Zwangs für georgische Staatsbürger zugestimmt. Die Visaregelung soll gegen Ende März 2017 in Kraft treten. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zwischen den EU und der Regierung in Georgien zu Ende, die Erleichterungen bei der Einreise zum Ziel hatten.
Notbremse soll beschlossen werden
Zuvor sollen neue europäische Regeln beschlossen werden, mit denen eine Beschränkung der Reisefreiheit schneller in Kraft gesetzt werden kann. Diese hatten Deutschland und Frankreich als Reaktion auf die Flüchtlingskrise durchgesetzt.
90 Tage ohne Visum in Schengenstaaten
Mit der Visa-Freiheit sollen sich Reisende aus Georgien für maximal 90 Tage am Stück in den Staaten des Schengenraums aufhalten dürfen. Auch Möglichkeiten zur Arbeit in Deutschland für georgische Staatsbürger bleiben vergleichbar mit der bislang bestehenden Regelung.
Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche
Die deutsche Bundesregierung hatte sich gegen die Visa-Freiheit für georgische Staatsbürger ausgesprochen.Grund dafür waren vor allem die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen und Ladendiebstählen mit Tätern georgischer Herkunft.
Kwirikaschwili nennt Entscheidung historisch
Der georgische Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili nannte die Einführung der Regelung „historisch“. Er betonte, dass die Politiker der Annäherung Georgiens an die EU nun greifbare Vorteil für jeden georgischen Staatsbürger bringe.